Aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung

   

 

 

Unterhalt: Neues Arbeitsverhältnis "schluckt" die alte Abfindung
Scheidet ein unterhaltspflichtiger Arbeitnehmer mit einer Abfindungszahlung aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er seiner geschiedenen Frau unter Berücksichtigung der Abfindung (hier: 240.000 Mark) den bisherigen Unterhalt weiter zu zahlen. Das gilt aber nicht mehr, sobald er eine neue Stelle antritt. Dann sind nur noch das neue Gehalt und die erzielte (oder erzielbare) Rendite aus der Abfindung für die Unterhaltshöhe maßgebend.
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 UF 22/00)

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Kündigung: Nach fünf Wochen ist "fristlos" nicht mehr möglich
Ein Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis nicht mehr fristlos aufkündigen, wenn er sich dafür fünf Wochen Zeit lässt, nachdem er vom Kündigungsgrund erfahren hat (hier hatte der Mitarbeiter eine Abrechnung manipuliert). Spätestens nach zwei Wochen muss eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen sein.
(Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 18 Ca 3804/01)

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Kündigung: Auch in der Probezeit haben Schwangere Schutz
Auch für eine Arbeitnehmerin in der (einem Dauerarbeitsverhältnis vorgeschalteten) Probezeit gilt der besondere Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes - mit der Folge, dass eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam wird, wenn die Mitarbeiterin ihm spätestens 14 Tage danach eine Bescheinigung vorlegt, nach der sie schwanger ist.
(Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 6 Ca 2947/01)

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Kündigung: Der Briefkasten muss auch bei Krankheit geleert werden
Wird einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer gekündigt und kann die Firma die Zustellung des Kündigungsschreibens beweisen, so kann der Ex-Mitarbeiter keine Fristverlängerung für die Kündigungsschutzklage mit der Begründung verlangen, er habe während seiner Krankheit den Briefkasten nicht leeren können. Er hätte (selbst bei einem Krankenhausaufenthalt) für die Leerung sorgen und die gesetzliche Frist von drei Wochen einhalten müssen.
(Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 6 Ca 217/01)

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Kündigung: Krankheit muss umgehend gemeldet werden
Meldet sich ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer mehrfach erst Stunden nach Schichtbeginn krank und reicht er auch die Arztatteste verspätet ein, so verletzt er damit seine "arbeitsvertraglichen Nebenpflichten" - mit der Folge, dass ihm der Arbeitgeber kündigen kann.
(Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 5 Ca 7806/00)
- wird fortgesetzt -

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